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| OLG Frankfurt, 30.09.2002 - 4 WF 76/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH); Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers; Alterssicherung; Altersvorsorge; Schonvermögen; Härtefall
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
- Judicialis
ZPO § 115 Abs. 2 S. 1; ; BSHG § 6; ; BSHG § 88 Abs. 2 S. 8; ; BSHG § 88 Abs. 3 S. 1; ; BSHG § 88 Abs. 3 S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PKH, wirtschaftliche Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Alsfeld, 05.08.2002 - 21 F 223/02
- OLG Frankfurt, 30.09.2002 - 4 WF 76/02
Papierfundstellen
- MDR 2003, 535
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 24.05.2000 - 20 WF 313/00
Wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe - Nichtberücksichtigung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 30.09.2002 - 4 WF 76/02
Dazu ist aber im Einzelnen darzulegen, wie sich die bisher erworbene Altersvorsorge darstellt und warum diese unzureichend ist (OLG Dresden, FamRZ 2001, 632; Baumbach - Hartmann, 60. Auflage, § 115, Randnummer 51, Stichwort 'Alterssicherung'.
- OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 2 WF 34/04
Prozesskostenhilfe: Einsatz von für Alterssicherung angespartem Kapital
Eine Härte im Sinne dieser Bestimmung kann erst dann angenommen werden, wenn bei Heranziehung der Beträge eine angemessene Alterssicherung tatsächlich wesentlich erschwert werden würde (vgl. OLG Frankfurt MDR 03, 535). - VGH Bayern, 28.12.2015 - 15 C 15.2378
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
Vielmehr muss ein Beteiligter, der behauptet, sein Vermögen sei als Alterssicherung vorgesehen, darlegen, welche Alterssicherung er bisher erworben hat und warum diese nicht ausreicht (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 30.9.2002 - 4 WF 76/02 - MDR 2003, 535;… OLG Dresden, B. v. 24.5.2000 - 20 WF 313/00 - juris Rn. 3;… Geimer in Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 115 Rn. 60).